Bürgerverein Epfenbach

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Aktuelle Themen:

Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres nahm Fraktionssprecherin Sabine Reissig zum Anlaß, eine Bilanz des vergangenen Jahres zu ziehen. Nachstehend die Rede im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bösenecker,
liebe Mitarbeiterin und Mitarbeiter der Verwaltung
liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der heutigen Sitzung geht ein kommunalpolitisches Jahr zu Ende, das ich - und vermutlich stehe ich damit im Gremium nicht alleine da - am liebsten einfach "abhaken" möchte.

Zäh wie Kaugummi zog es sich dahin. Bis Beschlüsse vom Bürgermeister umgesetzt wurden, bis notwendige Informationen endlich beschafft waren, bis Entscheidungen gefällt werden konnten, das verlangte viel Geduld und gute Nerven.

Für einen reibungslosen Geschäftsablauf notwendige Unterlagen, wie z.B. die Jahresrechnung 2010 oder eine Finanzübersicht 2011 liegen bis heute trotz mehrfacher Erinnerungen nicht vor.

Manchmal hatte ich den Eindruck, Epfenbach sei zwar noch immer ein stolzes, aber bereits angeschlagenes Schiff, dass mit seiner engagierten Mannschaft versucht, auf hoher See den Kurs zu halten, neue Kontinente anzusteuern, Ladung an Bord zu nehmen und damit Gewinn einzufahren - und dabei immer wieder von seinem recht orientierungslos und führungsschwach agierenden Kapitän ausgebremst und in Untiefen manövriert wird.

Zieht man eine Bilanz der zurückgelegten Route, muß man auf der Negativseite vor allem die Rücktritte unserer geschätzten Kollegen Beate Metzler-Klenk und Marcel Sauer notieren. Obwohl sich die Nachrücker Sigrid Schmitt und Joachim Ackermann bereits bestens eingearbeitet und in unser Gremium integriert haben, muß es erlaubt sein, zu sagen, dass wir Beate und Marcel in unserer Runde vermissen.

Auf der Positivseite dürfen wir die Baureifmachung des Areals in der Hauptstrasse vermerken. Im Moment zeichnet sich hier eine sehr positive Entwicklung ab, die wir fast alleine dem unermüdlichen Einsatz von Helmut Nuß zu verdanken haben. Hierfür Dir, lieber Helmut, ein riesengroßes und ganz herzliches "DANKESCHÖN!"

Der Neubau zur Unterbringung einer Krippengruppe im Bereich des katholischen Kindergartens ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur kinderfreundlichen Gemeinde und trägt der besseren Vereinbarkeit von Kindern und Beruf Rechnung.

Der Ausbau des NWT-Bereiches der Merian-Schule schreitet auch mit großen Schritten voran - Lehrer und Schüler mussten lange auf die Realisierung warten, aber wie heißt es so schön: "Gut Ding braucht Weile!"
Auch wurde die energetische Sanierung unserer Merian-Schule mit dem Austausch der Fenster fortgesetzt.

Mit der Anlage eines gärtnergepflegten Gräberfeldes und eines neuen Urnengrabfeldes hat sich unser Friedhof geänderten Gesellschafts- und Bestattungsformen angepasst. Dass die Einweihung nicht, wie vom Gemeinderat geplant und gewünscht, zum Volkstrauertag oder wenigstens noch bis Jahresende stattfand, passt ins Bild vom oben erwähnten Kaugummi.

Auf der Haben-Seite nicht zu vergessen ist die vom Bauhof lang ersehnte Anschaffung eines Salzsilos.

Wie bereits im letzten Jahr, ist auch heuer darauf hinzuweisen, dass fast alle Initiativen des vergangenen Jahres ihren Ursprung in den Reihen des Gemeinderates hatten.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich den Kollegen für die gute, konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen zwölf Monaten danken.

Im Namen des Gremiums danke ich den Vertretern der Presse für ihre ausführliche Berichterstattung.

Ein herzliches Dankeschön auch den treuen Besuchern der Gemeinderatssitzungen.

Allen Mitarbeitern der Verwaltung sei für ihre 'Zuarbeit' ebenfalls ausdrücklich gedankt.

An Sie, Herr Bösenecker, möchte ich eindringlich appellieren, in der vor uns liegenden besinnlichen Zeit über Ihre Art der Ausübung des Bürgermeisteramtes intensiv zu reflektieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, denn ein "Weiter wie bisher" darf es bei Ihrer Amtsführung nicht geben.

Namens des Gremiums wünsche ich Allen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und glückliches Neues Jahr. Vielen Dank.

"Es war ein ein personeller Einschnitt, wie ihn der Gemeinderat außer nach Neuwahlen wohl noch nicht erlebt hatte: gleich zwei markante kommunalpolitische Köpfe haben jetzt aus dem Gremium Abschied genommen" schrieb Günter Keller von der RNZ und traf damit den sprichwörtlichen "Nagel auf den Kopf".
Beate Metzler-Klenk, Fraktionssprecherin der SPD und zweite stv. Bürgermeisterin, und Marcel Sauer, seit der letzten Gemeinderatswahl Mitglied unserer Fraktion, legten aus beruflichen und familiären Gründen ihre Mandate nieder und wurden in der GR-Sitzung am 08. Juni aus dem Gremium verabschiedet.

Als Zeichen der guten fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit hielten die Fraktionssprecher der CDU (Manfred Hafner) und der Freien Wähler (Sabine Reissig) die Laudationes für ihre ausscheidenden Kollegen jeweils für das Gesamtgremium.

Manfred Hafner zum Ausscheiden von Marcel Sauer:

Sehr geehrter Herr Sauer, werter Marcel,

als Du bei deiner ersten Kandidatur bei der Kommunalwahl am 07.06.2009 auf Anhieb in den GR gewählt wurdest war Deine Wahl auch mit einer großen Erwartungshaltung unsererseits verbunden.

Wir setzten Hoffnung auf einen jungen, dynamischen und nicht zuletzt kompetenten GRKollegen, der eine gewisse „Qualität“ in den GR bringen sollte. Aufgrund deiner Tätigkeit als Geschäftsführer und Vereinsvorsitzender durfte man ein Einbringen im GR mit gesundem Menschen- und viel Sachverstand erwarten.

Leider war diese Erwartungshaltung nur von kurzer Dauer. Die Väter der Verfassung haben geregelt, dass politische Mandate in unserem Lande immer nur auf Zeit verliehen werden. Dies trifft auch den GR. So müssen wir dich nach gerade zwei Jahren Amtszeit auf eigenen Wunsch mit Bedauern aus dem GR verabschieden.
Es bleibt uns somit nur noch Dank zu sagen für eine konstruktive Zusammenarbeit sowie einem guten und offenen Dialog in der kürze der Zeit.

Für deine weiter persönliche und berufliche Zukunft wünscht der GR dir alles Gute und ich darf dir und deiner Gattin ein Abschiedsgeschenk überreichen.

Die Abschiedsworte von Sabine Reissig für Beate Metzler-Klenk:

Liebe Beate,

"Wir haben in Deutschland noch eine majestätische Erwartung an Politiker. Man erwartet einen halben Heiligen, ein Politiker muß Vorbild sein in allem, was er tut, auch im Privaten. Wenn da jemand sagt, ich bin ein Mensch wie alle anderen auch, ich bin zwar gewählt, um, sagen wir: Gesundheitspolitik zu machen, aber ich habe auch Verantwortung für meine Familie, mein eigenes Leben - dann stutzen die Leute."

So äußerte sich vor kurzem Ole von Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg in einem Interview.
Und was der Erste Bürgermeister einer Weltstadt wie Hamburg empfindet, gilt ohne Wenn und Aber auch für eine Gemeinderätin eines Dorfes wie Epfenbach.

Die immer größer werdenden beruflichen Anforderungen sowie naturgegebene Veränderungen in der Familie, machen es uns häufig schwer, die Zeit aufzubringen, die das Mandat fordert.
Die parteiübergreifend gute Zusammenarbeit im Gremium darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Qualität und Quantität der Aufgaben, die in den letzten Jahren auf die Mitglieder des Gemeinderates übertragen wurden, gegenüber früher enorm gestiegen ist und einen großen Zeitaufwand erfordert.
Da ist es nur verständlich, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem man sich fragen muß, wo die Prioritäten der Lebensplanung liegen.

Wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, ist Dir, liebe Beate, die Entscheidung für den Beruf und die Familie und somit gegen das Gemeinderatsmandat nicht leicht gefallen. Warst du doch jeweils zu seiner Zeit mit Leib und Seele Gemeinderätin, Fraktionssprecherin und zweite stellvertretende Bürgermeisterin. Dafür möchte ich Dir im Namen aller Gemeinderatskollegen recht herzlich danken!

Auch wenn wir nicht immer alle der gleichen Meinung waren, auch, wenn wir uns hin und wieder an unseren individuellen Ecken und Kanten stießen: Wir werden Deine Ideen, Deine Erfahrung, Deine ausgleichende Art, Deine Geduld - kurzum, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir sehr vermissen!
Uns allen geht ein gut Stück Kompetenz verloren!

Wir wünschen Dir für die Zukunft alles erdenklich Gute, ganz viel Gesundheit, Kraft für Deine Familie und Erfolg im Beruf! Damit Du die neu gewonnene Zeit auch gleich richtig für die Familie nutzen kannst, überreichen wir Dir einen Gutschein eines Wohlfühl-Hotels - vielleicht für ein romantisches Tête à Tête mit Deinem Mann, der ja in den vergangenen zwölf Jahren oft genug ohne Dich auskommen musste? Wir wünschen auf alle Fälle viel Spaß!

ALLES GUTE!

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan war einer der Hauptpunkte der GR-Sitzung vom 13. April 2011.

Hier die Stellungnahme der Fraktionssprecherin Sabine Reissig der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Elke, Beate und Kollegen, meine Damen und Herren,

in Anbetracht der ausführlichen Stellungnahmen meiner Vorredner und der noch vor uns liegenden umfangreichen Tagesordnung möchte ich mich kurz fassen.
Trotz der aktuell guten Konjunktur und den ebenso guten Zukunftsaussichten, mussten wir bei unseren Vorberatungen feststellen, dass - wie so oft in den vergangenen Jahren - für die vielen zu erfüllenden Aufgaben keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Im Verwaltungshaushalt schlägt unsere Verwaltung selbst mit über 706.000 Euro zu Buche - da freundet man sich doch schon mit den Gedanken einiger GR-Kollegen aus unseren Nachbargemeinden an, Verwaltungsarbeiten mehr und mehr gemeinsam zu erledigen - "interkommunale Zusammenarbeit" darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben - sie MUSS mit Leben gefüllt werden. Mit reinen Verwaltungsaufgaben hat noch keine Gemeinde ihre Identität verteidigt.

Die Unterhaltung der Merian-Schule trägt mit 491.200 Euro unter anderem auch der Tatsache Rechnung, dass die Gebäude der Merian-Schule so langsam in die Jahre kommen und immer mehr Mittel in die Instandhaltung fließen.

Die Ausgaben für unsere Kindergärten in Höhe von 398.000 Euro sind auch dem Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Einführung des Orientierungsplanes geschuldet. Hier ist damit zu rechnen, dass die Kosten in den nächsten Jahren weiter steigen werden, da sich die Kirchen auch immer mehr von diesem Tätigkeitsfeld zurückziehen.

Die Einnahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft sowie die Umlagen bewegen sich im Großen und Ganzen auf Vorjahresniveau.

Trotz aller Bemühungen, kann der Verwaltungshaushalt nicht ohne eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von voraussichtlich 506.400 Euro gedeckt werden. Dies kann auf Dauer keine Lösung sein und wir müssen nach Möglichkeiten suchen, wieder einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu erreichen. Hier müssen wir uns mittelfristig sehr intensiv mit der Umstrukturierung der Bereiche Forst, Bauhof und Wasserversorgung auseinandersetzen - dem immer wieder bekundeten "wir wollen sparen" müssen endlich Taten folgen! Wir müssen unseren nachfolgenden Generationen gegenüber Verantwortung zeigen!

Bei den Investitionen werden wir uns dieses Jahr vor allem auf unsere Merian-Schule konzentrieren. Dort werden wir weitere Fenster austauschen, um die Schule energetisch zu sanieren, damit weiter Energie und somit Kosten eingespart und der CO2-Ausstoss reduziert wird.
Des weiteren werden wir endlich den naturwissenschaftlichen Bereich sanieren, um einen unbedenklichen, sicheren Unterricht zu gewährleisten und somit die Anforderungen an eine moderne, zukünftigen Herausforderungen gewachsene Werkrealschule zu erfüllen.

Auch der Bereich Wasser / Abwasser bleibt ein Kostenfaktor. Was die durchzuführenden Massnahmen betrifft, werden im Gremium unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Welche Maßnahme letztendlich durchgeführt werden wird, hängt noch von der Entscheidung übergeordneter Behörden und letztendlich der Wirtschaftlichkeit und dem Nutzen für die Allgemeinheit ab.

Zur Finanzierung eines Teils unserer Investitionen haben wir uns entschlossen, gemeindeeigene Immobilien zum Kauf anzubieten. Auch hoffen wir angesichts der guten Wirtschaftslage auf den Verkauf des einen oder anderen Gewerbe- und Baugrundstückes.
Trotzdem werden wir neue Kredite aufnehmen und unsere Rücklage angreifen müssen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Dem stehen jedoch Investitionen gegenüber, die zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Epfenbachs notwendig sind.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt daher der Haushalts-Satzung mit Haushaltsplan zu - mit der Maßgabe, daß die Maßnahmen, für die im Haushalt Mittel eingestellt wurden, von der Verwaltung zügig zur Abstimmung im Gemeinderat vorbereitet und die Beschlüsse des Gemeinderates zeitnah und "eins zu eins" umgesetzt werden.
Die Verantwortung dafür legen wir in die Hände des Bürgermeisters und gehen davon aus, dass er sie mit allen Konsequenzen übernimmt!

Vielen Dank

Das Thema "Finanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung" dominierte die Gemeinderatssitzung am 16. März 2011. Die Position unserer Fraktion stellte Fraktionssprecherin Sabine Reissig - an diesem Abend alleinige Vertreterin unserer Fraktion - in ihrer Stellungnahme dar:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kollegin und Kollegen,
meine Damen und Herren,

seit nahezu zwei Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema "Kleinkindbetreuung". Wir haben das Thema von allen Seiten beleuchtet, getrieben nicht nur von dem Anspruch, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, sondern auch von dem Wunsch, es Frauen zu ermöglichen, Kind und Karriere in Einklang zu bringen - zu unser aller Wohl, denn wir können es uns nicht leisten, auf gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen zu verzichten.

Auch schien es uns wichtig, Epfenbach das Prädikat "modern, familien- und kinderfreundlich" verleihen zu können, nicht zuletzt, um Defizite unserer Gemeinde in anderen Bereichen wettzumachen.
Da beide Kindergärten die baulichen Anforderungen für eine Krippengruppe nicht erfüllen, war schnell klar, dass neu gebaut bzw. angebaut werden musste. Es wurde hart gerungen, eine praktikable und auch finanzierbare Lösung zu finden - die sinnvollste erschien letztendlich ein Anbau am katholischen Kindergarten.

Bei unseren Bemühungen haben wir uns immer davon führen lassen, dass tatsächlich eine immense Nachfrage nach Krippenplätzen besteht, ohne dass diese jemals definitiv nachgewiesen worden wäre.
Nachdem wir uns nun im Rahmen der Haushaltsberatungen und bei der Verteilungssitzung nochmals eingehend mit der Kindergarten-Bedarfsplanung befassten, stellten wir fest, dass wir im nächsten Jahr im Kindergarten 26 freie Plätze haben, d.h. eine komplette Gruppe nicht mehr belegt werden kann, während wir auf der anderen Seite eine Kleinkindgruppe installieren, deren Belegung auch noch in den Sternen steht.
Lediglich fünf Anmeldungen liegen bis jetzt vor, die sich bei genauerer Betrachtung auf drei Kinder reduzieren, da zwei Kinder bereits zwei Jahre alt sind bzw. kurz vor Vollendung des zweiten Lebensjahres stehen.

Hier passt etwas nicht zusammen!

Dem Wunsch meiner Kollegin Metzler-Klenk und mir, diese Tatsachen vor der heutigen Sitzung nochmals im Gesamtgremium zu diskutieren und eventuell nach einer neuen Lösung zu suchen, verschloss sich der Bürgermeister. Seiner Meinung, dass nach den langen und ausführlichen Diskussionen zu diesem Thema kein Beratungsbedarf mehr bestünde und nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen seien, kann ich mich nicht anschließen.
Es geht hier nicht nur darum, Finanzmittel in einen Anbau zu investieren, sondern auch darum, dass wir uns für viele Jahre verpflichten, die Betriebskosten für diese Gruppe zu einem Großteil zu übernehmen.
Wir stürzen uns hier in ein großes finanzielles Abenteuer!

Für mich ist die Kleinkindbetreuung ein wichtiges Thema, dem ich mich keineswegs entziehen oder entgegen stellen möchte. Mir ist auch klar, dass hier Geld in die Hand genommen werden muss. Aber es muss einen vernünftigen Konsenz geben. Es kann nicht sein, dass ich auf der einen Seite bestehende Einrichtungen 'verhungern' lasse und auf der anderen in neue investiere. Einzig und allein darum geht es mir!

Mir stellt sich die Frage, ob wir wirklich alle Möglichkeiten zur Erfüllung der Kleinkindbetreuung eingehend geprüft haben, sei es der Einsatz von Tagesmüttern, sei es die Zusammenarbeit mit einer benachbarten Gemeinde. Oft wurden diese Themen angesprochen, nie mit Nachdruck weiterverfolgt.

Ich habe in den letzten Tagen mit mir selbst hart darum gekämpft, wie ich mich heute Abend entscheiden soll.
Des lieben Friedens Willen mit den Wölfen heulen? Oder eingestehen, dass ich Tatsachen übersehen oder falsch interpretiert habe und den "Salto rückwärts" wagen, wie es ein Kollege formuliert hat?

Es ist nicht mit meinem Verständnis einer glaubhaften Politik vereinbar, etwas nur deshalb zu beschließen, weil ich einen eingeschlagenen Weg zu Ende bringen will. Ich muß neue Erkenntnisse in meine Entscheidungen einfließen lassen und ich muß vor allem Entscheidungen treffen, die ich mit meinem Gewissen vereinbaren kann.

Ich habe alle Fakten ebenso eingehend geprüft wie mein Gewissen. Und ich bin zu dem Schluß gekommen, dass ich der Finanzierung des Anbaus am katholischen Kindergarten unter Berücksichtigung der aktuell vorliegenden Erkenntnisse zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Vielen Dank

Die Finanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung wurde vom Gremium mehrheitlich gemäss der Vorlage der Verwaltung befürwortet.

Landtagswahl am 27. März 2011; Der Landesverband der Freien Wähler hat an alle im Landtag vertretenen Parteien Wahlprüfsteine versandt. Der Forderungskatalog wurde von einem Arbeitskreis zusammengestellt und vom Präsidium verabschiedet. Jetzt liegen alle Antworten vor und wurden in einem Papier zusammengestellt.
Der Landesverband wird diese Forderungen bei künftigen Gesprächen mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen weiter verfolgen.
Georg Hiller, Landesgeschäftsführer

Anfang Februar wurde von Mitgliedern unseres Bürgervereins wieder unser jährlicher "Rückblick/Ausblick" an alle Epfenbacher Haushalte verteilt.

Das Jahresende ist kein Ende und kein Anfang,
sondern ein Weiterleben mit der Weisheit,
die uns die Erfahrung gelehrt hat.
Hal Boland

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

"Die Förderung der Bürgerbeteiligung wird im nächsten Jahr unsere politische Arbeit für Epfenbach begleiten."

So lautete im letzten Jahr unser Vorsatz für 2011. Ein erster Schritt dahin war die auf Antrag des Gesamtgremiums durchgeführte Bürgerversammlung zu den Themen "Gestaltung der Ortsmitte" und "Schneller Internetzugang".

Der gute Besuch der Veranstaltung zeigte das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Mitgestalten.
Für zukünftige Bürgerversammlungen wünschen wir uns jedoch, dass sie zu einer Plattform für unsere Bürgerinnen und Bürger werden, auf der sie ohne Einschränkung all das zur Sprache bringen können, was sie bewegt.

Trotz der vom Bürgermeister gewünschten Beschränkung der Einwendungen auf die beiden Hauptthemen, brachte die Bürgerversammlung wichtige Impulse für die Gemeinderatsarbeit und wir freuen uns schon auf die Wiederholung der Veranstaltung in diesem Jahr!

Nichts ist in der (Kommunal)-Politik so wichtig wie ein intensiver und konstruktiver Dialog mit allen Einwohnern!
Wir hoffen auf Ihre Beteiligung!

Angesichts der finanziellen Lage von Land und Bund wird auch die Situation der Gemeinden 2011 sicher nicht einfach werden. Viele Projekte stehen auf der Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger, mehr ...

In der Dezember-Sitzung ließ die Fraktionssprecherin und stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Reissig das Jahr noch einmal Revue passieren:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder liegen zwölf Monate hinter uns, in denen es unser Bestreben war, Epfenbach trotz widriger Umstände voranzubringen.

Mit der Umsetzung erster Schritte der energetischen Sanierung von Rathaus und Merian-Schule, der Fremdwasserbeseitigung, der Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Gewerbepark "Eschelbronner Strasse" haben wir weitere Mosaiksteine für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde gesetzt.

Mit der Schaffung der Voraussetzungen für die Anlage eines gärtnergepflegten Gräberfeldes auf dem Friedhof haben nun viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich - frei von Sorgen um die Grabpflege - für eine Grabstätte auf ihrem Heimatfriedhof zu entscheiden.

In der ersten Bürgerversammlung seit 20 Jahren wurden Interessierte über die Projekte "Belebung der Ortsmitte" und "schnelles Internet" informiert.

Mit der Zusammenarbeit beim Winterdienst mit unserer Nachbargemeinde Reichartshausen haben wir einen weiteren Schritt in Richtung interkommunale Zusammenarbeit getan.

Die Mehrzahl der angegangenen Projekte wurde aus der Mitte des Gemeinderates angeregt. Wir werden auch zukünftig engagiert, kreativ und innovativ sein, um die Herausforderungen, die auf unser Dorf zukommen, zu meistern. Angesichts der Finanzlage der Kommunen, die - will man den Prognosen der Experten glauben - in den nächsten Jahren eher schlechter als besser wird, werden wir mutig auch neue Wege gehen.

Für das gute Miteinander im Gremium möchte ich meiner Gemeinderatskollegin und den -kollegen herzlich danken.

Im Namen meiner Gemeinderatskollegin und -kollegen möchte ich unserem Bürgermeister Herrn Bösenecker und seinem Verwaltungsteam Dank für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr aussprechen.

Besonderer Dank gilt unseren Amtsleitern - Elke Schmitt und Christian Laier - sowie Helmut Nuss für ihr großes Engagement, und ihren - man kann schon sagen 'unermüdlichen' - Einsatz in allen Belangen unseres Dorfes.

Ein besonderes Dankeschön an die Besucher unserer GR-Sitzungen - und an die Presse, die unsere Diskussionen und Beschlüsse immer tagesaktuell in die Welt hinaus trägt.

Namens des Gremiums wünsche ich Ihnen allen ein geruhsames, frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2011.

Vielen Dank

Am 14. Oktober 2010 fand auf Druck des Gemeinderates auch endlich eine Bürgerversammlung statt. Auf der Tagesordnung standen die Themen "Gestaltung der Ortsmitte" und "Schneller Internetzugang".

Dass man auf Anweisung des Bürgermeisters den Bürgerinnen und Bürgern gleich zu Beginn der Versammlung das Recht absprach, Fragen zu anderen Themen zu stellen, Anregungen zu geben, Wünsche zu äußern, etc., war von den Gemeinderäten so nicht gedacht und stieß auch viele der ca. 150 Anwesenden vor den Kopf - die Überrumpelungstaktik ging jedoch auf - Widerspruch während der Versammlung erfolgte auch von unserer Fraktion nicht.

Die anwesenden Experten konnten vor allem zum Themenbereich "Gestaltung der Ortsmitte" wertvolle Informationen geben und die Wortmeldungen der Besucher zeigten, wie gross das Interesse ist, das Zentrum Epfenbachs wieder attraktiv zu gestalten.

Die Fachmänner der Telekom konnten mit ihren Ausführungen zum Thema "Schneller Internetzugang" nicht überzeugen. Es wurde wieder einmal deutlich, dass Epfenbach hier auf sich alleine gestellt ist und viel Geld in die Hand wird nehmen müssen, um eine Anbindung an den aktuellen Stand der Technik zu erreichen. Ob die zum Jahresende zu installierende LTE-Funktechnik eine gute Lösung ist, wird sich erst im Laufe des kommenden Jahres herausstellen.

Die Organisation des Winterdienstes in Epfenbach wurde in der Oktober-Sitzung des Gemeinderates ausgiebig diskutiert. Bereits im April 2010 war bei der sicherheitstechnischen Überprüfung des Bauhofes die Benutzung der Krananlage, die u.a. zur Befüllung des Streufahrzeuges dient, endgültig untersagt worden. Da der Vorsitzende bis zu seinem Urlaub im August noch keinerlei Lösungsvorschläge erarbeitet und unterbreitet hatte und keine Mittel für die Anschaffung eines eigenen Salzsilos in den Haushalt 2010 eingestellt worden waren, drängte die Zeit. In mehreren Gesprächen zwischen Epfenbach und Reichartshausen wurde schlußendlich eine Kooperation der Bauhöfe beim Winterdienst vereinbart. Dies soll gleichzeitig ein Testlauf für eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit innerhalb des GVV sein.

In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation der Gemeinden - die sich vermutlich auch in den nächsten Jahren nicht zum Besseren wenden wird - hält es unsere Fraktion für sinnvoll, nach Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu suchen. Die dadurch eingesparten Mittel könnten dann anstatt in Maschinen u.ä. in die Attraktivitätssteigerung unserer Gemeinde investiert werden.

Nachdem der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. Juli 2010 darüber informiert worden war, dass die Lippert-Unipol GmbH den Standort Epfenbach, Eschelbronner Str., zum 31. Juli 2010 schließt, waren wir sehr erfreut, dass die Fa. Zirkon Grundstücks GmbH aus Reichartshausen Interesse an diesem Objekt zeigte. Nach Aussage der Zirkon Grundstücks GmbH sieht das Unternehmen hier "gute Möglichkeiten für eine weitere gewerbliche Entwicklung von Epfenbach, ohne in Konkurrenz zu dem bestehenden Gewerbegebiet Zuckerbaum II zu treten." Die Zirkon Grundstücks GmbH geht von der Ansiedelung von ca. 5 - 10 unterschiedlichen Unternehmen mit ca. 50 bis 100 Arbeitsplätzen aus. Es ist dabei erforderlich, die vorhandenen Gebäude, die im wesentlichen erhalten bleiben sollen, zu sanieren und zu modernisieren.

Der für dieses Vorhaben erforderlichen Aufstellung eines Bebauungsplanes stimmten wir in der GR-Sitzung vom 15. September gerne zu. Vermeiden wir doch damit die Entstehung einer unschönen Industriebrache am Ortsrand und schaffen die Voraussetzung für die Entstehung von örtlichen Arbeitsplätzen.

In der GR-Sitzung vom 19. Mai stellte das "Epfenbacher Frauenforum" ein Konzept für die Gestaltung der Epfenbacher Spielplätze vor. Da ein Grossteil der Spielplätze nicht mehr den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht, die Finanzmittel der Gemeinde jedoch begrenzt sind, nahmen sich die Frauen des "Frauenforums" dieses Themas an.

Mit Unterstützung von Klaus Wittmann, der sich bereits bei der Neugestaltung des Schulhofs engagierte und Georg Kühling, der als Marketing-Experte viel Erfahrung bei der Generierung von Finanzmitteln aus unterschiedlichen Quellen hat, wurde ein Konzept entwickelt, wie man mit bürgerschaftlichem Engagement und relativ geringem Geldeinsatz unsere Spielplätze in den nächsten Jahren attraktiver gestalten könnte.

In der gleichen Sitzung wurde auch über ein Bauvorhaben zur Kleinkindbetreuung im katholischen Kindergarten beschlossen. Damit soll insbesondere Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und letztendlich auch eine Erhöhung der Kinderquote erreicht werden. Wir hoffen, dass nach Abschluß des Bauvorhabens und Einrichtung der Kleinkindbetreuung dieses Angebot auch entsprechend genutzt wird!

In der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung des "Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e.V." am 17.04.2010 in Markgröningen wurde zur Frage der Teilnahme der Freien Wähler an der nächsten Landtagswahl im März 2011 folgendes beschlossen:

Die Freien Wähler Baden-Württemberg beteiligen sich NICHT an der Landtagswahl 2011.

Mehr zum Thema lesen Sie hier...

In der Gemeinderassitzung vom 21. April 2010 wurde der Haushalt 2010 beraten und beschlossen. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2010 beträgt insgesamt EUR 5.791.100,00, die sich aufteilen in EUR 4.821.400 im Verwaltungs- und EUR 970.700 im Vermögenshaushalt.
Eine positive Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt konnte aufgrund fehlender Zuweisungen nicht erreicht werden. Es fehlen EUR 401.000,00 zum Ausgleich, eine Situation, die in dieser Höhe in Epfenbach noch nie vorhanden war.

So lautete die Hauptaufgabe bei der Erstellung des diesjährigen Haushaltes: "Woher nehmen, wenn nicht stehlen?"
Der Wille zum Sparen ist durchaus vorhanden, die Schwierigkeit ist nur: Wo kann der Rotstift angesetzt werden? Wo schmerzen Einschnitte und Erhöhungen am wenigstens?
Wir einigten uns im Gremium mehrheitlich darauf, zunächst die Gebühren für die kostenrechnenden Einrichtungen wie Abwasserentsorgung und Friedhof zu erhöhen, um die hier vorhandenen Defizite zu verringern. Die Erhöhung der Grundsteuer - eine der wenigen direkten Steuern - kommt direkt der Gemeindekasse zu Gute. Damit erschöpfen sich allerdings auch schon die Einspar- und Einnahmemöglichkeiten im Verwaltungshaushalt, wenn man den vorhandenen Standard im Dorf und die uns liebgewordenen Einrichtungen, die die Lebensqualität in Epfenbach ausmachen, aufrecht erhalten will.
Noch möchten und können wir uns das alles leisten, noch müssen wir nicht ans 'Eingemachte' wie es in anderen Kommunen schon notwendig ist, die Hallenbäder und Büchereien schließen, aus VHS und Musikschulen austreten, bei Kultur und Sport den Rotstift ansetzen und Abstriche bei der Pflege von Friedhöfen, Grünanlagen usw. machen. Hier stellt sich nur die Frage, wie lange wir uns das noch leisten können.

Die komplette Stellungnahme unserer Fraktion zum Haushalt 2010 lesen Sie hier ...

Der Ausgleich des Gesamthaushaltes erfolgt letztendlich durch eine Rücklagenentnahme i.H. von EUR 408.700,00 und einer Kreditaufnahme i.H. von EUR 250.000,00.

In der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2010 wurde u.a. die Jahresrechnung 2008 festgestellt.
Die finanzielle Entwicklung im Jahr 2008 hatte sich positiver entwickelt, als bei der Verabschiedung des Haushalts erwartet. Hauptsächlich bedingt war dies durch höhere Zuweisungen bei den Einkommenssteueranteilen und bei den Schlüsselzuweisungen. Aber auch die Gewerbesteuer sprudelte nochmals über den Haushaltsansatz.

Ein weiterer Abschnitt, der positiv herauszustellen ist, ist der Gemeindewald. Kalkuliert war zunächst mit einem Überschuss von EUR 7.000,00, abgeschlossen wurde mit EUR 30.000,00.

Insgesamt gesehen kann die Gemeinde mit dem Verlauf des Haushaltsjahres 2008 zufrieden sein. Dies brachten wir auch in unserer Stellungnahme zum Ausdruck:

Die Jahresrechnung 2008 wurde von unserer Rechnungsamtsleiterin ausführlich erläutert und vom Kollegen Hafner ebenso ausführlich interpretiert.
Wir möchten uns daher auf einige wenige Anmerkungen beschränken.
"Das waren noch Zeiten!" möchte man angesichts der in 2008 weit über Plan liegenden Zuführung in Höhe von EUR 642.000,00 vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und einer Nettoinvestitionsrate von EUR 525.500,00 seufzen.
Auch unser Wald bescherte uns ein unerwartetes Plus.
Solche Ergebnisse werden wohl in den nächsten Jahren nur schwer zu erreichen sein. In der vorliegenden Jahresrechnung spiegelt sich das verantwortungsvolle und maßvolle Haushalten in unserer Gemeinde wieder. Trotzdem wurde durch den Bau des Feuerwehrhauses mit Vereinsheim noch in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde investiert. Dieser Kurs muß auch unbedingt beibehalten werden.
Wir bedanken uns bei der Rechnungsamtleiterin und Ihrem Team für die Erstellung der Jahresrechnung und stimmen dieser uneingeschränkt zu.

In diesen Tagen wird von Mitgliedern unseres Bürgervereins wieder unser jährlicher "Rückblick/Ausblick" an alle Epfenbacher Haushalte verteilt.

Er steht dieses Jahr unter dem Motto:

Wer die Zukunft fürchtet, verdirbt sich die Gegenwart
Lothar Schmidt (geb. 1922), dt. Politologe u. Hochschullehrer

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

da hat Lothar Schmidt wohl Recht! Vor lauter Jammern - selbst in unserem kleinen Dorf - über Wirtschaftskrise, Klimakatastrophe und, und, und, sollten wir nicht vergessen, dass die Haben-Seite der Epfenbacher Bilanz des gerade vergangenen Jahres zukunftsweisende Positiv-Posten aufweist, auf die wir alle stolz sein können.

Dazu zählen die Installation der Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Merian-Schule und des Feuerwehrgerätehauses, die Fortführung der energetischen Sanierung der Merian-Schule und vor allem das Gelingen der Kooperation zur Werkrealschule Epfenbach/Eschelbronn.

Auch wenn die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre nicht gerade rosig scheinen, dürfen wir uns die Zukunft nicht schlecht reden lassen!

Es ist unbestritten, dass wir nicht alle wünschenswerten Projekte werden verwirklichen können. Allerdings müssen wir uns vor Stillstand hüten, denn Stillstand bedeutet bekanntlich Rückschritt. Und der würde Epfenbach überhaupt nicht gut tun! Weiterlesen ...

Unserem "Rückblick/Ausblick" liegt ein Bericht von Heiner Rutsch, Kreisrat und Bürgermeister der Gemeinde Lobbach, zur Arbeit der Freien Wähler im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises bei:

Bei den Kreistagswahlen am 07.06.09 konnten wir insgesamt wieder ein gutes Ergebnis erreichen. Im Wahlkreis 14 Waibstadt stellen wir 4 Kreisräte, und zwar Emil Eckert, Peter Reichert, Heiner Rutsch und Hans-Joachim Vogt. In keinem anderen Wahlkreis sind wir so gut vertreten.

Die Elektrifizierung der Elsenz- und Schwarzbachtalbahn machte gute Fortschritte. An beiden Strecken sind auch umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Gleisabsenkungen, Brückenanhebungen und die Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik im Bau bzw. bereits fertig gestellt. Am 13. Dezember 2009 konnte plangemäß der Start der S-Bahn auf der Elsenztalstrecke erfolgen. Für den Abschnitt Meckesheim-Aglasterhausen ist die Inbetriebnahme für den 21. März 2010 vorgesehen.

Im Rhein-Neckar-Kreis sollen insgesamt 5 Pflegestützpunkte eingerichtet werden. In der Startphase sind die Standorte Weinheim und Wiesloch/Walldorf geplant und vorerst Außenstellen in Schwetzingen/ Hockenheim, Neckargemünd und Sinsheim, die dann später selbständig werden sollen. Weiterlesen ...

Der Start in das noch junge Jahr 2010 war für Gemeinderat und Bürgermeister holpriger als erwartet. Die Neufassung der Friedhofsatzung - der in der Gemeinderatssitzung vom 20.01.2010 zugestimmt werden sollte - wurde zum Stolperstein. Als "Kräftemessen zwischen Räten und Bürgermeister", wie wir in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 23./24. Januar lesen konnten, möchten wir das Abstimmungsergebnis nicht verstanden wissen! Unserer Fraktion - und damit stehen wir im Gremium nicht allein - geht es darum, unseren Wahlauftrag zu erfüllen und für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Gemeinde, die richtigen Weichen zu stellen.

Die Neufassung der Friedhofsatzung ist notwendig geworden, um der entsprechenden EU-Richtlinie Rechnung zu tragen. Diese Umsetzung sollte bis zum 31.12.2009 erfolgt sein. Dies war dem Vorsitzenden seit langem bekannt. In mehreren Vorgesprächen wurde von den Gemeinderäten darauf hingewiesen, dass unsere Friedhofsatzung, die immerhin aus Jahre 1988 stammt, komplett neu überarbeitet werden sollte, um den geänderten Bestattungswünschen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Durch unsere immer mobilere Gesellschaft, sind oft keine Angehörigen mehr da oder nicht vor Ort, und die Grabpflege kann zum Problem werden. Dem Wunsch nach alternativen Bestattungsformen dürfen wir uns nicht verschließen!

Weiterhin ist bei der Neufassung der Friedhofsatzung vorgesehen, die Bestattungsgebührenordnung in die Friedhofsatzung zu integrieren. Nach geltender Rechtsprechung und Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt müssen der Festsetzung von Gebührensätzen Gebührenkalkulationen zugrunde liegen, aus denen die kostendeckende Gebührenobergrenze hervorgeht. Laut schriftlicher Vorab-Auskunft von Herrn Bürgermeister Bösenecker ist eine solche Gebührenkalkulation nicht erfolgt. Die Gebühren wurden lediglich von ihm selbst auf Basis der aktuellen Gebührenordnung (immerhin auch schon aus dem Jahre 2001) der inflationären Entwicklung angepasst. Dies entspricht nicht nur nicht den gesetzlichen Vorgaben, es ist angesichts der aktuellen Haushaltslage auch zwingend notwendig, die Bestattungsgebühren zu überprüfen und evtl anzupassen.

Alle o.g. Argumente wurden mit Herrn Bürgermeister Bösenecker im Vorfeld der Gemeinderatssitzung mehrfach besprochen. Wer sich allen vernünftigen Argumenten mit Macht verschließt, muß in einer Demokratie damit rechnen, überstimmt zu werden und darf sich nicht darauf verlassen, dass die Volksvertreter einer Vorlage zustimmen, um zum wiederholten Male - salopp gesagt - dem Bürgermeister als Verwaltungschef - aus der (selbstverschuldeten) Patsche zu helfen.

Dem vom Kollegen Manfred Hafner vorgetragenen Kompromißvorschlag, durch Einfügen des entsprechenden Paragraphen (bezügl. der Niederlassungsfreiheit und dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr) in die bestehende Satzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie Genüge zu tun und die Satzung im Rahmen der Haushaltsberatungen komplett zu überarbeiten, konnten wir uns anschließen.

Dass dieses Vorgehen rechtmässig ist, was von Bürgermeister Bösenecker lt. RNZ-Bericht angezweifelt wird, wurde selbstverständlich bereits im Vorfeld - mit Wissen von Herrn Bösenecker - mit den zuständigen Behörden abgeklärt.

Für das neue Jahr haben wir uns vorgenommen, noch einmal einen Anlauf zum Thema "Einrichtung eines Gewerbe-Stammtisches" zu nehmen. Denn wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass ein solcher Stammtisch für beide Seiten - Gewerbetreibende und Gemeinde - fruchtbringend wäre.

Auch den Ausbau des "sanften Tourismus" möchten wir in Epfenbach gerne voran treiben. Zumal bei der Vorstellung des Forstbetriebsplanes 2010 in der GR-Sitzung vom 08. Dezember auch dieser Punkt angesprochen und als Zukunftsprojekt auch von Forstdirektor Dr. Klebes ins Spiel gebracht wurde.
Unsere Bitte vom Mai 2008 an Bürgermeister Bösenecker, dieses Thema im GVV anzusprechen und zu verfolgen, blieb bis heute leider unerhört!

In der letzten Sitzung des Jahres am 16.12.2009 mußten wir uns u.a. mit der Gebührenordnung des Hallenbades befassen. Während die CDU mit Bürgermeister Bösenecker angesichts der schon lange zurückliegenden Änderung der Gebührenordnung und aufgrund der aktuellen Haushaltssituation für eine Erhöhung der Gebühren für Familien- und Jahreskarten plädierte und letztendlich auch dafür stimmte, konnte der Großteil unserer Fraktion dieser Meinung nicht folgen.

In einer Zeit, in der alle Welt von Bewegungsmangel bei Erwachsenen und Kindern spricht, und die gemeinsamen Aktivitäten von Eltern und Kindern gefördert werden sollten, halten wir eine Erhöhung der Familien- und Jahreskarten für kontraproduktiv. Auch die Tatsache, dass für die Bürgerinnen und Bürger vieles teurer wird, verbietet in unseren Augen diese Gebührenerhöhung.

Das Argument der aktuellen Haushaltssituation wollten wir ebenfalls nicht gelten lassen. Sicher ist es richtig, dass alle Einnahme- und Ausgabeposten auf den Prüfstand müssen und dass "Kleinvieh auch Mist macht", aber eine Einnahmeerhöhung von EUR 666,00 - unter der Voraussetzung, dass im neuen Jahr genauso viele Karten wie im alten verkauft werden - sorgt nur für unnötigen Verwaltungsaufwand und hat letztendlich so gut wie keinen Einfluß auf unsere Haushaltssituation.

Leider wollten unserer Argumentation nur die Kollegin und Kollegen der SPD folgen und so wurde denkbar knapp (7:6) die Erhöhung der Familien- und Jahreskarten beschlossen - unsere Fraktion bedauert dies mehrheitlich.

Fraktionssprecherin und stv. Bürgermeisterin Sabine Reissig nahm die letzte Sitzung des Jahres zum Anlass, kurz Rückschau zu halten und Dank zu sagen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der heutigen Sitzung geht - sicherlich nicht nur aus Sicht von uns Gemeinderätinnen und -räten - ein arbeitsreiches, aufregendes und nicht selten aufreibendes Jahr zu Ende.

Nicht alles ist nach unseren Wünschen verlaufen, bei einigen Projekten hätten wir uns einen dynamischeren, beherzteren Einsatz unseres Bürgermeisters zum Wohl unserer Gemeinde gewünscht - aber, wie heißt es so schön: "die Hoffnung stirbt zuletzt" und "was noch nicht ist, kann ja noch werden".

Auf der Haben-Seite in der Bilanz des vergangenen Jahres stehen u.a. die Installation der Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Merian-Schule und des Feuerwehrgerätehauses, die Fortführung der energetischen Sanierung der Schule, das Gelingen der Kooperation zur Werkrealschule - und vor allem die allzeit konstruktive und engagierte, fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit im Gremium, auch wenn sich nach der Kommunalwahl zunächst etwas Sand im Getriebe befand.

Im Namen meiner Gemeinderatskollegin und -kollegen möchte ich Ihnen Herrn Bösenecker, den beiden Amtsleitern Frau Schmitt und Herrn Laier und dem gesamten Rathaus-Team für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken.

Ein besonderer Dank auch an die Vertreter der Presse und die treuen Besucher unserer GR-Sitzungen - es ist schön , dass Sie die Kommunalpolitik Epfenbachs immer aufmerksam verfolgen.

Namens des Gremiums wünsche ich Ihnen allen ein geruhsames, frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2010.
Vielen Dank

Das Hauptthema der GR-Sitzung vom 08. Dezmber 2009, war die Beratung und Beschlußfassung zur "öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Epfenbach und Eschelbronn über die Einrichtung und Unterhaltung der Werkrealschule Epfenbach-Eschelbronn".

Dieser Sitzungspunkt passte hervorragend in die Adventszeit. Ist der Abschluß dieser Vereinbarung doch zum einen ein Lichtblick in einer nicht wirklich einfachen Zeit für unsere Kommune und zum anderen ein Geschenk an die Einwohner und vor allem die Kinder unserer beiden Gemeinden.

Der Fortbestand der Epfenbacher "Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule" in Form einer "Grund- und Werkrealschule" sichert nicht nur unseren Kindern eine wohnortnahe, qualifizierte Schulausbildung, sondern unserer Gemeinde auch einen der sogenannten "weichen" Standortfaktoren.

Die Einzelheiten des Vertrages wurden in vielen intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten erarbeitet und sind das gelungene Ergebnis einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit der betroffenen Gremien unserer beiden Gemeinden.

Wir sind froh und dankbar, dass das Vorhaben einer kooperierenden Werkrealschule termingerecht zum Abschluß gebracht werden konnte. Dank sagen möchten wir vor allem unserer über die Maßen engagierten Schulleitung mit Rektor Rolf Nerpel und Konrektor Frank Orthen.

Ihre kompetente Unterstützung des Vorhabens "WRS" bei unzähligen Gesprächen mit Vertretern der Gemeinde und der Schule von Eschelbronn sowie bei der Beratung und Abfassung des vorliegenden Vertrages war unverzichtbar.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir auch, dass das gelungene Projekt "Werkrealschule" das Ergebnis einer höchst konstruktiven Zusammenarbeit des Epfenbacher Gemeinderates ist. Denn aus seinen Reihen heraus wurde das Thema "Werkrealschule" erst thematisiert und dann immer wieder in den Fokus gerückt.
Nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" konnte sich somit letztendlich auch unser Bürgermeister der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas nicht weiter verschließen.

Wir sind überzeugt, dass die vorliegende Vereinbarung für alle beteiligten Gemeinden, dazu zählen neben Epfenbach und Eschelbronn als Standorte der WRS auch Neidenstein, Reichartshausen und Spechbach, der Grundstock und Beginn einer hervorragenden, auch auf andere Gebiete ausweitbaren interkommunalen Zusammenarbeit ist und stimmen ihr daher ohne "Wenn und Aber" zu.

In der GR-Sitzung vom 17.11.2009 stand das von uns bereits in der ersten GR-Sitzung im Januar diesen Jahres erbetene Gespräch zum Thema verlängerte Öffnungszeiten im Jugendhaus mit dessen Leiter Sven Immenroth auf der Tagesordnung. Herr Immenroth berichtete zunächst ausführlich und durchaus selbstkritisch über das vergangene Jahr. Nicht alles sei nach Wunsch verlaufen, man habe sich zum Jahresende in beiderseitigem Einvernehmen vom Epfenbacher Betreuer getrennt und sieht nun optimistisch ins Neue Jahr.

Wir würden es sehr begrüssen, wenn das Jugendhaus ein fester Bestandteil unseres Dorflebens würde. Dazu gehören unserer Meinung nach eine gute Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Veröffentlichung von Berichten über die Aktivitäten im Jugendhaus und die Beteiligung an Festivitäten, wie z.B. dem Markttag oder dem Ferienprogramm. So würde auch die Akzeptanz des Jugendhauses weiter erhöht.
Desweiteren sollte darüber nachgedacht werden, ob durch eine entsprechende Nachwuchsarbeit ehrenamtliche Betreuer gewonnen werden können, um die erweiterten Öffnungszeiten in Zukunft aus eigenen Kräften organisieren zu können.

Eine Ausweitung der Jugendarbeit zu den genannten Konditionen wurde in Aussicht gestellt, muß aber im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen noch beschlossen werden.
Das Jugendhaus bietet den Jugendlichen die Möglichkeit, sich auch außerhalb des sehr aktiven Epfenbacher Vereinslebens zu treffen, ihren Interessen nachzugehen und professionelle Unterstützung beim Erwachsenwerden zu finden.

Wir gehen davon aus, dass durch die Arbeit im Jugendhaus erreicht wird, dass sich die Jugendlichen mit Epfenbach identifizieren. Dies sehen wir als Grundvoraussetzung dafür, dass sie sich auch als Erwachsene in unsere Gemeinschaft einbringen, und uns damit unseren finanziellen Einsatz von heute mehrfach zurückgeben.

Ein weiteres Thema dieser Sitzung war die Einrichtung einer Werkrealschule. Dieses Thema begleitet uns nun bereits seit geraumer Zeit und es ist gar nicht so einfach, das umzusetzen, was uns die Landesregierung hier als Aufgabe gestellt hat.

Im Gegensatz zur bisherigen Hauptschule mit freiwilligem 10. Schuljahr ist die Werkrealschule (WRS) neuen Typs ein auf sechs Schuljahre angelegter Bildungsgang. Er schließt nach der 10. Klasse mit einem der Mittleren Reife gleichgestellten Abschluß ab, kann aber auch bereits nach der 9. Klasse mit der Hauptschulprüfung beendet werden. Der Mittlere Bildungsabschluß ist dem Realschulabschluß gleichwertig. Prägendes Merkmal der neuen WRS soll die Verzahnung mit der Berufsfachschule, eine starke Berufswegeplanung und berufliche Orientierung sein.

Um die geforderte Zweizügigkeit mit der Mindestschülerzahl zu erreichen, ist es nötig, dass mehrere Schulträger schulorganisatorische Kooperationen eingehen müssen.

Es haben in den letzten Monaten bereits vorbereitende Gespräche zwischen den Gemeinden Epfenbach, Eschelbronn, Neidenstein, Reichartshausen, Spechbach und Lobbach stattgefunden. Dabei hat sich ergeben, dass die Gemeinden Epfenbach, Eschelbronn, Neidenstein, Reichartshausen und Spechbach mit dem Schuljahr 2010/2011 eine Werkrealschule einrichten möchten.

Der Vorschlag der Verwaltung, dass die Gemeinde Epfenbach den Antrag stellt, dass die Merianschule ab dem Schuljahr 2010/2011 als WRS eingerichtet wird und für die Merianschule bis zum 31.07.2016 einen Schulbezirk einrichtet, wurde einstimmig angenommen. Dieser Schulbezirk umfasst die bisherigen Schulbezirke der Hauptschulen mit Werkrealschule Epfenbach und Eschelbronn.

Für unsere Fraktion steht fest, dass wir aus dem von der Landesregierung beschlossenen Gesetz zur Einführung der neuen WRS das Beste für unsere Kinder machen müssen.
Es ist allerdings schade, dass die Hauptschulen im ländlichen Raum mit den vielen Brennpunktschulen in den Städten über einen Kamm geschoren werden.
Finden die Kinder in Hauptschulen wie in Eschelbronn oder Epfenbach doch ein behütetes Umfeld, in dem sie entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten gefördert werden und mit einem qualitativ hochwertigen Schulabschluß die Schulen verlassen.
Um unseren Kindern dieses Umfeld auch weiterhin bieten zu können, ist die Kooperation der beiden Schulen Eschelbronn und Epfenbach das Gebot der Stunde. Mehr lesen ...

Weitere Themen des öffentlichen Teils der GR-Sitzung vom 17.11.09 waren u.a. auch die Verlängerung des Kooperationsvertrages mit der Musikschule Sinsheim, der ebenfalls einstimmig zugestimmt wurde und die Einrichtung einer Schuldnerberatung, die mehrheitlich abgelehnt wurde.

Da sich die Freien Wähler u.a. eine bessere Transparenz der Kommunalpolitik zum Ziel gesetzt haben, beantragten wir zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 27.10.2009, einen TOP aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung im öffentlichen Teil der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln.
Es ist für uns nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der betreffende Antrag nichtöffentlich beraten und vor allen Dingen beschlossen werden sollte. Gemäß Gemeindeordnung für Ba-Wü darf nichtöffentlich nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Dieser Tatbestand ist unserer Meinung nach hier nicht gegeben.
Unserem Antrag wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stattgegeben.

TOP 2 der gleichen Sitzung "Anstrahlung der evangelischen Kirche in Epfenbach" bot die erste Überraschung des Abends: Die Anfang des Jahres noch von der Mehrheit des Gemeinderates gewünschte Anstrahlung wurde nun einstimmung zu den Akten gelegt.

Für uns war dieses Projekt von Anfang an umstritten. Sicherlich wäre es schön - vor allem in der Adventszeit oder bei besonderen Anlässen wie dem Markttag , wenn die evangelische Kirche, an exponierter Stelle auf dem Kirchenhügel im Ortszentrum gelegen, angestrahlt würde.
Allerdings stellt sich uns die Frage, ob eine solche Maßnahme in der heutigen Zeit, wo auch in Epfenbach die Rede ist von Energieeinsparung, vom Weg hin zu alternativen, regenerativen Energien, wo dringend erforderliche Maßnahmen aus Geldmangel nicht durchgeführt werden können, wirklich sinnvoll und notwendig ist. Und unsere Antwort ist: NEIN!

Sollte sich in Epfenbach in Zukunft doch noch einmal etwas tun in Richtung 'Ankurbelung des Tourismus', wie von uns bereits im Mai 2008 gefordert und mit der Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt - kann man im Rahmen einer Gesamtkonzeption auch über diese Maßnahme gerne noch einmal sprechen - vorausgesetzt, die finanzielle Situation unserer Gemeinde hat sich bis dahin grundlegend verbessert.

In TOP 4 dieser Sitzung ging es um die "Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2009". Wie vom Vorsitzenden und der Rechnungsamtsleiterin ausführlich vorgetragen, ist es notwendig geworden, im Jahr 2009 über einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Wir haben uns bei unserer Stellungnahme auf die beiden größten 'Brocken' konzentriert: den Bereich "Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung" (EPL 7), der die anstehenden Kanalmaßnahmen enthält und den Bereich "Wirtschaftliche Unternehmen, Grund- und Sondervermögen" (EPL 8), wo Finanzmittel für den Erwerb eines Grundstückes eingestellt wurden.

Es ist schade, dass unserer mehrfachen Bitte um eine Bürgerversammlung bis jetzt von Seiten von Bürgermeister Bösenecker nicht nachgekommen wurde. Dann wären die Spekulationen nach der Sitzung auch nicht "ins Kraut geschossen" und die Rhein-Neckar-Zeitung hätte nicht titulieren müssen "Zukunftsprojekt ist Geheimsache".

Eines steht jedoch fest: es geht bei diesem "Zukunftsprojekt" nicht um die "lang ersehnte Verbesserung der Nahversorgung" - die unterstützen wir mit allen Kräften! Mehr dürfen wir aber (LEIDER) nicht preisgeben.

Wir werden uns auf alle Fälle dafür einsetzen, dass zunächst einmal bereits vorhandene "Baustellen", wie z.B. die dringend notwendigen Kanalbaumassnahmen und Maßnahmen in der Merian-Schule, die deren langfristigen Erhalt sichern helfen, in Angriff genommen werden, bevor man von Seiten des Ortsoberhauptes und der Gemeinderatskollegen bereits über weitere Kreditaufnahmen für ein neues Projekt nachdenkt.

Unsere komplette Stellungnahme zum Nachtragshaushalt finden Sie hier ...

Die weiteren Änderungen, die in den Nachtragshaushalt eingeflossen sind, tragen wir uneingeschränkt mit. Auch der Austausch der Fenster im Rathaus findet unsere Zustimmung. Werden so doch zukünftig nicht nur finanzielle Einsparungen durch eine Reduzierung der Heizkosten erreicht, sondern gleichzeitig auch die Vorgaben der neuen Energieeinsparungsverordnung für diesen Bereich des Rathauses erfüllt und darüber hinaus - dank der Vereinfachung der Vergabeverfahren - wird auch noch ein örtliches Unternehmen unterstützt.
Wir hoffen, dass diese Maßnahme schnellstmöglich durchgeführt wird, damit wir bereits in diesem Winter erste Energie-Einsparungen erzielen können.

Ums liebe Geld ging es auch in TOP 07: "Interkommunaler Kostenausgleich für die Kindertagesbetreuung - Beschluss zur Abrechung über Pauschalbeträge ..." Dieser Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zwischen den Standortgemeinden und den Wohnsitzgemeinden bedeutet für die Kommunen eine weitere finanzielle Belastung.
Die Wohnortgemeinde muß nicht nur die gemäß Bedarfsplanung erforderlichen Kindergartenplätze vorhalten, sondern zusätzlich auch noch Kosten übernehmen, falls ein Kind in einer Betreuungsstätte außerhalb des Wohnortes, z.B. am Standort des Arbeitsplatzes eines Elternteils, untergebracht wird.
Dies bedeutet ein immenses Kostenrisiko für die Gemeinde. Unsere Fraktion befürwortet zweifellos den Ausbau der Kinderbetreuung, um vor allem Frauen eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dies ist in unserem "ländlichen Raum" umso wichtiger, da hier adäquate 'Frauen'-Arbeitsplätze Mangelware sind.
Wir bemängeln allerdings, dass es der Gesetzgeber versäumt, die Gemeinden zur Erfüllung der Vorgaben mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten.
Mit der kreisweiten Vereinbarung zur Abrechnung über Pauschalbeträge wurde nun wenigstens ein für alle Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises gültiges Regelwerk geschaffen, das auch wir befürworten.

Vom unter TOP 09 heiß diskutierten "Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Spechbacher Strasse" erhoffen wir uns eine Signalwirkung für weitere Bauvorhaben. Wir begrüssen es sehr, dass eine junge Familie die Vorzüge des Lebens im Ortskern erkannt hat und das alte, vom Zahn der Zeit 'angenagte' Gebäude durch ein sicherlich sehr modernes, aber durchaus sehr ansprechendes Wohnhaus ersetzen wird. Wir wünschen der jungen Familie viel Glück für ihr Leben in Epfenbach!

Zu Beginn der Gemeinderatsitzung am 18.03.2009 stellte die Fraktion der Freien Wähler den Antrag, TOP 7 vor TOP 6 zu beraten.

Begründung:
Mit einiger Überraschung haben wir der Vorlage entnommen, dass nun - nach Abschluß der Haushaltsberatungen - die beiden Punkte "Merian-Schule; Flachdachreparatur am Foliendach und Erneuerung der Windfangtür im Pavillonbereich" (TOP 7) und "Hallenbad; Notwendige Sanierungs- und Reparaturarbeiten im Bereich der Schwimmhalle" (TOP 8) auf der Tagesordnung erscheinen.
Diese beiden 'Baustellen' sind seit vielen Monaten bekannt und wurden vom Gremium bereits mehrfach angemahnt.
Während die Maßnahme im Hallenbad mit einem Auftragswert von ca. EUR 1.250,00 sicherlich aus den eingestellten Mitteln finanziert werden kann, ist dies für die Maßnahme in der Merian-Schule mit einem Auftragswert von ca. EUR 5.200,00 nicht der Fall. Dies bedeutet, dass der unter TOP 06 zu verabschiedende Haushalt bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr den Tatsachen entspricht.
Die Fraktion der Freien Wähler stellt daher den Antrag, "TOP 07 Merian-Schule; Flachdachreparatur und Erneuerung der Windfangtür im Pavillonbereich" vorzuziehen und - bei Genehmigung - die Mittel noch in den Haushalt 2009 einzustellen.
Wir gehen davon aus, dass dies die heutige Beratung und den Beschluss des Haushaltes 2009 nicht negativ beeinflusst.
Der Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und SPD unterstützt und die Tagesordnung entsprechend geändert.

In der gleichen Sitzung ging es auch wieder einmal um die "Nutzung gemeindeeigener Dachflächen für Solarstromanlagen". Unsere Stellungnahme zu diesem Thema:

Seit mehr als einem Jahr beschäftigen sich Verwaltung und Gemeinderat mit dem Thema "Erneuerbare Energien" im Allgemeinen und der Installation einer Fotovoltaikanlage auf gemeindeeigenen Dachflächen im Besonderen.
Im Laufe der Vorstellung der verschiedenen Möglichkeiten der Installation von Fotovoltaikanlagen durch unterschiedliche Firmen mussten wir leider von einigen Illusionen Abschied nehmen. ... mehr
Das Gremium stimmte einstimmig dafür, dass die Gemeinde die Fotovoltaikanlagen in Eigenregie betreiben soll.

Die Erhöhung des Wasserpreises war Gegenstand von TOP 5 "Änderung der Satzung über den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)"

Gerne hätten wir den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage die Erhöhung der Wassergebühren erspart und lieber Einsparungen in diesem Bereich vorgenommen.
Da laut Aussagen der Verwaltung jedoch keinerlei Einsparpotential vorhanden ist und die Gemeinde angehalten ist, Gebühren kostendeckend zu erheben, müssen wir der Erhöhung des Wasserpreises um 0,30 Euro (bei einem Defizit von 0,54 Euro, A.d.V.) ab 01. Juli 2009 zähneknirschend zustimmen.
Besonders widersinnig ist die Tatsache, dass das Sparen von Wasser zwar - im Sinne des Umweltschutzes - zwingend notwendig ist und immer wieder gefordert wird, damit jedoch keinerlei geldwerte Einsparung für die Verbraucher verbunden ist.
Das Gremium stimmte einstimmig dafür, die Wasserversorgungssatzung hinsichtlich der Erhöhung des Wasserpreises zu ändern.

Das Herzstück der Kommunalpolitik - der Haushaltsplan 2009 - stand unter TOP 6 auf der Tagesordnung. Nach einer kurzen Ausführung zum Thema durch Bürgermeister Bösenecker und ausführlichen Erläuterungen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes unter Einbeziehung der neuesten Ergebnisse aus dem "Konjunkturpaket II" durch unsere Rechnungsamtsleiterin Frau Elke Schmitt, gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen ab.

Stellungnahme der Freien Wähler zu "Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009":
Den Haushalt 2009 aufzustellen, war wahrlich keine leichte Aufgabe. Manches Mal fühlten wir uns an den Mathematikunterricht während unserer Schulzeit erinnert, an das Rechnen mit mehreren Unbekannten.
Während damals die Gleichungen am Ende jedoch immer aufgingen und die Unbekannten beziffert werden konnten, bestehen bei unserem Haushalt trotz vieler Beratungsstunden nach wie vor einige Unbekannte hinsichtlich der Finanzierbarkeit. ... mehr

In der Gemeinderatsitzung vom 18.02.2009 regten die Freien Wähler die Aufstellung eines Hinweisschildes am Jugendhaus auf. Die Verwaltung wurde gebeten, sich hinsichtlich der Gestaltung und Ausführung mit dem Pädagogium Neckarbischofsheim in Verbindung zu setzen.

In der gleichen Sitzung mahnten wir die Vorlage des Jahresberichtes 2008 der SÜWAG zum Kommunalen Energiemanagement im Bereich der Merianschule mit Halle und Lehrschwimmbad an. Von Herrn Bösenecker wurde zugesichert, diesen in der GR-Sitzung vom 18.03.2009 vorzulegen.

Am Wochenende 14./15.02.2009 haben wir unseren "Rückblick - Ausblick 2008 / 2009" an alle Epfenbacher Haushalte verteilt. Für alle Besucher unserer Internet-Seite hier noch einmal zum Nachlesen.

Die Durchführung der offenen Jugendarbeit in Epfenbach war Thema der ersten GR-Sitzung im noch jungen Jahr 2009. Betriebsbedingt können die Naturfreunde Neckarbischofsheim e.V. diese im GVV nicht mehr anbieten. Aber: Die offene Jugendarbeit wird übergangslos durch das Pädagogium Neckarbischofsheim weitergeführt. Darüber sind wir sehr froh! Unser Dank gilt den Naturfreunden mit Herbert Hauck an der Spitze für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren und dem Pädagogium bzw. seinem Leiter Sven Immenroth für die reibungslose Übernahme dieser Aufgabe! Unser Jugendhaus, das Dank des Einsatzes der Naturfreunde, freiwilliger Helfer, Epfenbacher Handwerker und natürlich der Jugendlichen selbst zu einem Schmuckstück geworden ist, wird somit weiter mit Leben erfüllt sein und den Jugendlichen unserer Gemeinde einen angemessenen Treffpunkt bieten.
Natürlich hat das schöne Haus bereits den Wunsch geweckt, sich hier häufiger treffen zu können. Diesen kann die Gemeinde zur Zeit leider noch nicht erfüllen. Aber unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, zusammen mit den GR-Kollegen, der Verwaltung und dem Pädagogium finanzierbare Lösungen für einen Ausbau der Öffnungszeiten zu finden. Wir haben deshalb um ein gemeinsames Gespräch mit dem genannten Personenkreis innerhalb der nächsten drei Monate gebeten. Allerdings sei bereits an dieser Stelle gesagt: "Gut Ding braucht (eine ganze) Weile!"

In der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2008 erkundigte sich Freie Wähler-GR Alexander Schuschkleb nach dem Zustand der Spielplätze. Bgm. Bösenecker informierte, dass zu diesem Thema eine Stellungnahme des Verbandsbaumeisters vorliege und die Kostenermittlung bis zur Beratung des Haushaltsplanes 2009 vorliege.

Nachdem bereits in der September-Sitzung Freie Wähler GR August Seel die Verwaltung erfolglos gebeten hatte, Angebote für die Verlegung des erforderlichen Glasfaserkabels einzuholen, stellte nun der Gesamt-GR in der Sitzung vom 18.11.2008 den Antrag, eine Bestandsübersicht über die vorhandenen DSL-Anschlüsse bzw. eine Aufstellung über die Ergebnisse der Fragebogenaktion zur Verfügung zu stellen, sowie einen Vorort-Termin mit dem zuständigen Telekom-Mitarbeiter zu vereinbaren.
Beide Bitten wurden Mitte Januar erfüllt. Die sehr kostenintensive Breitbandverkabelung unserer Gemeinde sehen wir als eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Epfenbachs. Ob und wie wir diese schultern können und inwieweit die von Bund und Land versprochenen Zuschüsse auch tatsächlich fließen, wird auch Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.

Hinsichtlich der Kooperation zwischen der Schloßwiesenschule Eschelbronn und der Merian-Schule Epfenbach beantragte der Gesamt-GR in dieser GR-Sitzung auch die Errichtung eines Radweges von der Kreuzung Spechbach / Eschelbronn nach Epfenbach und vom Ortsausgang Spechbach nach Epfenbach.

In der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2008 konnten wir die Geschäftsführerin des Kraichgau-Stromberg Tourismus e.V. (KST), Frau Katjana Wicker, begrüßen. Frau Wicker informierte uns anhand einer Präsentation über den Tätigkeitsbereich des KST. Unsere Region wird hier leider etwas 'stiefmütterlich' behandelt. Auf die Frage unserer Fraktion, wie unsere Gemeinde von Synergieeffekten durch die Nähe zu Sinsheim profitieren könne (z.B. aufgrund des neuen Fußballstadions) und inwieweit der KST Überzeugungsarbeit zur Einrichtung von Übernachtungsmöglichkeiten leisten könne, bot Frau Wicker an, eine Informationsveranstaltung für die gesamte Brunnenregion durchzuführen. Diese sollte über den GVV Waibstadt organisiert werden. Bgm. Bösenecker wurde gebeten, diese Thematik bei einer der nächsten GVV-Versammlungen anzusprechen und auf die Durchführung einer solchen Veranstaltung zu drängen. Auch sollten erste Sondierungsgespräche mit der örtlichen Gastronomie und Bürgern, die interessiert sind, Übernachtungsmöglichkeiten anzubieten, geführt werden.

Stellungnahme der GR-Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2008 (GR-Sitzung vom 19.03.2008) ... mehr

In der vergangenen Woche haben wir unseren "Rückblick - Ausblick" an alle Haushalte verteilt. Hier noch einmal zum Nachlesen ... mehr

Stellungnahme der GR-Fraktion der Freien Wähler zum Artikel "Sanierung läuft mit angezogener Handbremse" in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 30.11.2007 ... mehr

Stellungnahme der GR-Fraktion der Freien Wähler zur Jahresrechnung 2006 (GR-Sitzung vom 20.11.2007) ... mehr

Stellungnahme der GR-Fraktion der Freien Wähler zum Prüfbericht der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung in den Haushaltsjahren 2002 bis 2005 (GR-Sitzung vom 20.11.2007) ... mehr

Antrag der GR-Fraktion der Freien Wähler zur Gründung eines Arbeitskreises "Tourismus" (GR-Sitzung vom 20.11.2007) ... mehr
Mit den Stimmen von CDU, SPD und Bürgermeister Bösenecker wurde dieser Antrag abgelehnt.
Wir bedauern, dass wir das Gremium nicht davon überzeugen konnten, dass durch einen entsprechenden Impuls der Verwaltung der 'sanfte Tourismus' in Epfenbach angeschoben werden kann. Vor allem angesichts der Tatsache, dass Sinsheim zur Zeit einen Aufschwung erlebt, der sich sicherlich auch auf die umliegenden Gemeinden auswirken wird.

Stellungnahme der GR-Fraktion der Freien Wähler zum geplanten Blockheizkraftwerk (GR-Sitzung vom 26.09.2007) ... mehr

Einbringung der "Initiative zur Gründung eines Gewerbe-Stammtisches" durch die GR-Fraktion der Freien Wähler (04.07.2006) ... mehr
In der GR-Sitzung vom 30.05.2007 wurde über dieses Thema beraten. Bgm. Bösenecker befürwortet die Einrichtung eines Gewerbe-Stammtisches und möchte mit Hilfe der Verwaltung einen solchen anstoßen
Auch die Fraktionen von CDU und SPD befürworten die Gründung eines Gewerbe-Stammtisches.

Antrag der GR-Fraktion der Freien Wähler auf Durchführung einer Klausurtagung zum Thema "Dorfentwicklung" (26.06.2006) ... mehr
Das Gremium einigte sich darauf, dass eine Klausurtagung durchgeführt werden soll, unter Einbeziehung des genannten Personenkreises, wobei ein Vertreter des Ministeriums erst nach Ausarbeitung einer Diskussionsgrundlage hinzugezogen werden soll.
Die Klausurtagung fand am 27.10.2006 statt.

Die GR-Fraktion der Freien Wähler regt an, bei der nächsten Verkehrstagefahrt überprüfen zu lassen, ob die Einbahnstrassenregelung für Radfahrer beim Bethelweg aufgehoben werden kann. Dies wäre sehr sinnvoll, da sonst alle Radfahrer über die Helmstadter Strasse fahren müssen, was vor allem für Kinder eine Gefahrenquelle darstellt. (Gemeinderatssitzung vom 30.05.2007)
Der Vorschlag wurde von der Verwaltung aufgegriffen und umgesetzt. Bei der GR-Sitzung am 26.09.07 bedankte sich GR August Seel für die zügige Anbringung der Beschilderung "Radfahrer frei" im Bethelweg.

Antrag der GR-Fraktion der Freien Wähler auf "Änderung der Sitzordnung im Gemeinderat" (09.01.2006) ... mehr
Die Fraktionen einigten sich mehrheitlich auf die jetzige - immer noch unbefriedigende - Lösung.